01.06.2016 – Werden Mitglieder von Nachwuchsorganisationen demokratischer Parteien vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet? 

Werden Mitglieder von Nachwuchsorganisationen demokratischer Parteien vom nidersächsischen Verfassungsschutz beobachtet?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wie Presseberichten zu entnehmen ist (u. a. Göttinger Tageblatt vom 19. April 2016), wurde ein Kultursachbearbeiter des Göttinger Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und Mitglied der Jusos, Rasmus Kahlen, im Jahre 2005 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet.

Den Presseberichten zufolge wurde dies erst 2014 durch eine Routineanfrage durch Rasmus Kahlen, der inzwischen als Rechtsanwalt tätig ist, bekannt. Damals wurde durch den Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die personenbezogenen Daten Kahlens zur Löschung anstünden. Weitere Nachforschungen des Betroffenen im Zuge zu Recherchen zu dem ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Journalisten Kai Budler im April 2016 hätten nun ans Licht gebracht, dass – anders als angekündigt – keineswegs sämtliche Daten von Rasmus Kahlen gelöscht worden seien. Den in der Presse zitierten Aktenauszügen zufolge hätten sich in der Akte u. a. ein Text zum Kulturangebot des Göttinger AStA sowie zwei juristische Texte Kahlens zum Vorgehen der Berliner Polizei gegen G-8-Gipfel-Gegner befunden.

Weiter stellen die Presseberichte des Göttinger Tageblatts heraus, dass Kahlen – zur fraglichen Zeit Mitglied der Nachwuchsorganisation der SPD – zu keiner Zeit einer extremistischen Gruppierung angehört habe oder in irgendeiner Weise straffällig geworden sei.

1. Welche Verdachtsmomente lagen gegen Rasmus Kahlen vor, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt haben?

2. Welche Gründe bestehen gegen eine vollständige Löschung der personenbezogenen Daten Rasmus Kahlens?

3. Werden gegenwärtig noch weitere Mitglieder von Nachwuchsorganisationen demokratischer Parteien vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, aus welchen Gründen und in welchem Umfang?