28.10.2016 – Göttingen als Standort eines Sozialgerichts (Teil 3) 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD)

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Landtag hat in seiner 86. Sitzung am 21. Januar 2016 folgende Entschließung angenommen: „Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels – Modellprojekt Südniedersachsen“ (Drucksache 17/5023). Ziel der Entschließung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen unabhängig von ihrem Einkommen zu ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen und gleichen Zugang zu Recht und Justiz zu gewährleisten. Handlungsbedarf zur Umsetzung einer bürgernahen Justiz besteht vor allem in Südniedersachsen; der südlichste Gerichtstandort für ein Sozialgericht in Niedersachsen ist Hildesheim mit einer Zuständigkeit für die Stadt und den Landkreis Göttingen sowie die Landkreise Hildesheim, Holzminden und Northeim. Für die teilweise schwer kranken und in schwierigen Lebenslagen befindlichen Klägerinnen und Kläger aus Südniedersachsen erfordert die Anreise nach Hildesheim großen zeitlichen sowie organisatorischen Aufwand und bedeutet eine erhebliche Belastung. Daher hat der Landtag beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, im Rahmen eines Modellprojekts feste Gerichtstage des Sozialgerichtes Hildesheim in bestehenden Gerichts- und Behördengebäuden einzuführen. Im Rahmen dieser Gerichtstage sollen nicht nur auswärtige Sitzungen der Richterinnen und Richter stattfinden. Das Gericht soll eine vollumfängliche Anlaufstelle einschließlich einer Rechtsantragsstelle bieten. Als Standort der sozialgerichtlichen Gerichtstage und Rechtsantragsstelle hat die Landesregierung das Amtsgericht Göttingen genannt.

1. Wie viele der seit 2014 bis Ende August 2016 am Sozialgericht Hildesheim eingegangenen Rechtsfälle stammen aus der Stadt und dem Landkreis Göttingen, aus dem Landkreis Hildesheim, aus dem Landkreis Northeim, aus dem Landkreis Holzminden und aus dem Landkreis Osterode am Harz (differenziert nach den Rechtsgebieten)? Es wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen. In dieser Tabelle sind die Eingänge beim Sozialgericht Hildesheim aus den Monaten Januar 2014 bis August 2016 nach dem Wohnort der Klägerinnen und Kläger in den genannten Gebietskörperschaften differenziert aufgeführt. Sie sind außerdem den Rechtsgebieten „AS“ (Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende), „SO“ (Sozialhilfe), „R“ (Rentenversicherung), „KR“ (Krankenversicherung) und „SB“ (Schwerbehindertenrecht) zugeordnet. Die weiteren Rechtsgebiete, die in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallen, konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit im Hinblick auf die sehr geringen Eingangszahlen einerseits und den damit verbundenen Aufwand der Auswertung andererseits nicht gesondert dargestellt werden. Wie hoch der Anteil an allen beim Sozialgericht Hildesheim eingegangenen Verfahren ist, der tatsächlich verhandelt wird, wird derzeit evaluiert.

2. In welchem Umfang wurden während des oben genannten Zeitraums auswärtige Sitzungen des Sozialgerichts Hildesheim in Göttingen abgehalten und Verfahren verhandelt (absolut und prozentual) sowie die neu eingerichtete Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht Göttingen von Bürgern und Bürgerinnen genutzt? Es wird auf die Tabelle in Anlage 2 verwiesen.

3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses getroffen? Das Sozialgericht Hildesheim hält seit dem 1. April 2016 Gerichtstage in dem Gebäude des Amtsgerichts Göttingen ab. Für die Durchführung der Gerichtstage hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen Dienstwagen beschafft, mit dem die für die anberaumten Sitzungen erforderlichen Gerichtsakten von Hildesheim nach Göttingen und zurück transportiert werden können.

Zudem können die Berufsrichterinnen und -richter, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und die Beschäftigten der Rechtsantragstelle den Dienstwagen für die erforderlichen Fahrten von Hildesheim nach Göttingen nutzen. Das Amtsgericht Göttingen stellt für die Sitzungen jeweils mittwochs einen festen Sitzungssaal zur ausschließlichen Nutzung durch das Sozialgericht Hildesheim bereit. Das Amtsgericht stellt außerdem ein Beratungszimmer für die Kammermitglieder bereit, das mit einem abschließbaren Schrank für die Gerichtsakten des Sozialgerichts Hildesheim ausgestattet worden ist. Zur Unterstützung der Gerichtstage des Sozialgerichts Hildesheim besteht außerdem die Möglichkeit, beim Sozialgericht Hildesheim oder dem Amtsgericht Göttingen eingehende eilige Schriftsätze von Verfahrensbeteiligten noch am Sitzungstag den in Göttingen tagenden Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Hildesheim zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen stellt eine Geschäftsstelle des Amtsgerichts Göttingen die Unterstützung der Kammermitglieder des Sozialgerichts Hildesheim am Sitzungstag sicher. Seit dem 1. April 2016 bietet das Sozialgericht Hildesheim außerdem jeweils mittwochs die Leistungen einer Rechtsantragstelle an. Das Amtsgericht Göttingen stellt auch für diese Aufgabe jeweils einen Raum ausschließlich für das Sozialgericht Hildesheim bereit und hat diesen aufgabenbezogen ausgestattet. Der Zentrale IT-Betrieb der niedersächsischen Justiz hat sowohl für die Gerichtstage als auch für die Rechtsantragstelle des Sozialgerichts Hildesheim in Göttingen Laptops bereitgestellt, die mit dem Landesdatennetz verbunden sind und über die Zugriff auf die Fachanwendungen und die Daten des Sozialgerichts Hildesheim genommen werden kann.

Die im Text erwähnten Anlagen finden Sie – am Ende des Dokuments – hier.