10.01.2018 – Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten niedersächsischer Unternehmen 

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Hannover, den 10.01.2018

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD Fraktion)

 

Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten niedersächsischer Unternehmen

 

Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant zu erhöhen, trat am 1. Mai 2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) in Kraft. Zuvor haben freiwillige Vereinbarungen und die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2001 zu keinem angemessenen Frauenanteil auf den Führungsebenen der großen Unternehmen geführt.

Das FüPoG für die Privatwirtschaft basiert auf zwei Säulen. Die erste besteht aus einer festen Quote von 30 Prozent für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 für Aufsichtsräte von Unternehmen, die sowohl börsennotiert sind als auch der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Die zweite Säule besteht aus einer Zielgrößenverpflichtung. Danach müssen Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, eigene Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils geben. Sie müssen für ihre Aufsichtsräte, Vorstände und obersten Management-Ebenen Ziele bestimmen und darüber öffentlich in ihrem Lagebericht informieren.

Die Zielgrößenverpflichtung sieht keine Mindestzielgrößen vor. Vielmehr können Unternehmen eigene Ziele definieren. Allerdings darf die Zielquote nicht unter den aktuellen Stand sinken, wenn dieser unter 30 Prozent liegt. Zum 30. September 2015 mussten erstmals Fristen zur Erreichung der eigenen Ziele festgelegt werden. Diese durften nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt mussten alle Firmen ihren geplanten Frauenanteil in Führungsgremien erfüllt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Auf wie viele Unternehmen in Niedersachsen treffen die Voraussetzungen der ersten Säule zu und wie hoch ist der Anteil der Frauen bei Neubesetzungen in den Aufsichtsräten?
  2. Wie viele niedersächsischen Unternehmen der zweiten Säule haben sich Zielgrößen für Frauen in Führungsgremien gesetzt (absolut und relativ) und diese auch erreicht, differenziert nach Aufsichtsräten und Vorständen?
  3. Unterstützt die Landesregierung Forderungen u.a. der Initiative Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nach festen Quoten auch für Aufsichtsräte und Vorstände nicht börsennotierter Unternehmen?

 

gez. Dr. Gabriele Andretta